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AGB

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BABFEE Online Shop – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Verbraucherinformationen

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

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  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber des Babble Online Shops in Österreich und Deutschland abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.

  2. Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:

    BabFee Handelsgesellschaft mbH
    Milser-Heide-Straße 21
    6068 Mils
    Österreich

    eingetragen unter der Firmenbuchnummer FN 409827 m, vertreten durch die Geschäftsführer Elisabeth Perwein und Mario Ortner

    USt-Identifikations-Nr.: ATU68492589
    E-Mail: office@babfee.com
    Telefon-Nr.: +43 664 1244121 (regulärer Mobilfunktarif Ihres Telefonanbieters)

  3. Unser Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt und eine Lieferadresse in Österreich und Deutschland haben.

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§ 2 Vertragsschluss

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  1. Unsere Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button „Jetzt kaufen“ anklicken, bzw. eine telefonische Bestellung aufgeben.
    An diese Bestellung bleiben Sie 1 Woche gebunden, d h. der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb dieser Frist annehmen.

  2. Nach der Bestellung erhalten Sie durch eine automatisierte E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns, die jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt (Bestellbestätigung). Die Vertragsannahme erklären wir durch eine separate E-Mail, sobald die Ware unser Lager verlässt (Versandbestätigung) oder spätestens durch Auslieferung der Ware. Dies gilt auch, wenn Sie aufgrund der von Ihnen gewählten Zahlungsart den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss bezahlt oder zur Zahlung angewiesen haben. Soweit wir in diesem Fall Ihre Bestellung ausnahmsweise mangels Warenverfügbarkeit nicht annehmen können oder der Vertrag aus sonstigen Gründen nicht zustande kommt, werden wir die Vorauszahlung selbstverständlich unverzüglich erstatten.

  3. Sofern Ihre Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in unserer Versandbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.

  4. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (siehe § 6) bleibt von vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

  5. Der Vertragsschluss erfolgt in der deutschen Sprache. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen nicht gespeichert.

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§ 3 Preise und Nebenkosten

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  1. Die in unserem Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in Euro und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.

  2. Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Österreichs und Deutschland. Bei einem Bestellwert unter 50 € erheben wir eine Versandkostenbeteiligung in Höhe von 6 €, bei einem Bestellwert von 50 € und mehr erheben wir eine Versandkostenbeteiligung in Höhe von 0,00 €, jeweils unabhängig von der Anzahl der Pakete. Machen Sie bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die Hinsendekosten nach Satz 2 in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbliebenen Waren bestellt hätten.

  3. Im Falle eines Widerrufs tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern die Rücksendung innerhalb Österreichs erfolgt. In allen anderen Fällen, insbesondere bei Rücksendung aus dem Ausland, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

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§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

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  1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise per Vorabüberweisung (Vorauskasse), Kauf auf Rechnung, Kreditkarte (VISA oder Mastercard) oder elektronischem Zahlungsdienst (PayPal, Amazon Payments).

    a) Kauf auf Rechnung
    Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH, ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an Billpay bzw. den Factor mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
    Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Ihre eingehende Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Befinden Sie sich Billpay bzw. dem Factor gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen von Billpay Ihnen gegenüber sofort fällig.
    b) Vorabüberweisung und Zahlung per Kreditkarte
    Bei der Vorabüberweisung teilen wir Ihnen den Rechnungsbetrag und unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 5 Tagen gutgeschrieben sein. Der Vertragsschluss bleibt gemäß § 2 Abs. 2 vorbehalten. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte, wenn die Ware unser Lager verlässt. 

  2. Rechnungsforderungen bei Kauf auf Rechnung sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch Sie fällig. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH

  3. Geraten Sie in Zahlungsverzug, können wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent pro Jahr verrechnen oder eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 4,- Euro verlangen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen eine Schadenspauschale in Höhe von 30,- Euro für Rückbelastungskosten und unseren Aufwand in Rechnung zu stellen, wenn uns der von Ihnen zu zahlende Betrag insbesondere mangels ausreichender Kreditkarten- oder Kontodeckung nicht endgültig gutgeschrieben werden kann und daher rückbelastet wird. Die vorstehende Schadenspauschale gilt nur, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder Sie einen niedrigeren Schaden nachweisen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

  4. Sie können Ihre Forderungen nur dann gegen unsere Forderungen aufrechnen, wenn wir Ihre Forderungen anerkannt haben, diese rechtskräftig festgestellt wurden, diese in einem rechtlichen Zusammenhang mit unseren Verbindlichkeiten stehen oder wir zahlungsunfähig sein sollten. Sie können Ihre Zahlungen nur dann zurückhalten, wenn wir unsere Leistungen aus demselben Vertragsverhältnis nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringen oder wenn die Erbringung unserer Leistungen aus demselben Vertragsverhältnis wegen unserer schlechten Vermögensverhältnisse gefährdet wäre.

  5. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschließlich eventueller Nebenkosten) behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.

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§ 5 Lieferung und Lieferzeiten

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  1. Die Auslieferung der Ware erfolgt über unser zentrales Lager/Logistikzentrum in Mils (Österreich), wo auch der Erfüllungsort ist. Liefergebiet und Versandkosten sind in § 3 Abs. 2 geregelt.

  2. Die im Online-Shop bzw. unserer Versandbestätigung gemäß § 2 Abs. 2 angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Bestellbestätigung, bei Zahlung durch Vorabüberweisung jedoch nicht vor Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unserem Konto. Sofern eine Lieferzeit von uns nicht angegeben bzw. nicht abweichend vereinbart ist, beträgt diese regelmäßig. 3-5 Werktage.

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§ 6 Widerrufsrecht

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1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie wie folgt belehren:

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WIDERRUFSBELEHRUNG

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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Babfee Handelsgesellschaft mbH
Milserheidestraße 21
6068 Mils


E-Mail: office@babfee.com
Telefon: +43 664 1244121 (regulärer Mobilfunktarif Ihres Telefonanbieter) 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Machen Sie bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die Hinsendekosten in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbliebenen Waren bestellt hätten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

FIEGE Logistik Stiftung & Co. KG
Paketfach FIEGE / CBR
5005 Salzburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Im Falle eines Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

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Gem § 18. FAGG gilt (1) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

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2. Muster für das Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Babble Handelsgesellschaft mbH
Milser-Heide-Straße 21
6068 Mils

E-Mail: office@babfee.com

  1. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  2. Bestellt am(*)/erhalten am(*)

  3. Name des/der Verbraucher(s)

  4. Anschrift des/der Verbraucher(s)

  5. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  6. Datum

    (*) Unzutreffendes streichen.

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3. Vereinbarung
Sofern Sie uns Ware Ihrer Bestellung innerhalb der Widerrufsfrist ohne eine schriftliche Erklärung zurücksenden, erkennen wir die Rücksendung nicht als eindeutige Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, im Sinne der vorstehenden Widerrufsbelehrung an.

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4. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch tragen Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der bestellten Ware.

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§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln

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  1. Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Beschreibungen von dritter Seite, insbesondere von Kunden im Rahmen der in unserem Online-Shop veröffentlichten Kundenbewertungen, übernehmen wir jedoch keine Haftung.

  2. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (siehe § 6) und Rechte aus möglicherweise gesondert abgegebenen bzw. der Ware beigefügten Garantieerklärungen bleiben in allen Fällen unberührt.

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§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

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Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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§ 9 Salvatorische Klausel

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Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unzulässig sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung am nächsten kommt.

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§ 10 Gutscheine

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Einlösung von Promotiongutscheinen
Promotiongutscheine (Wertgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen einer Werbekampagne mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben) sind nur für den angegebenen Online-Shop, nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Zur Einlösung muss der Warenwert mindestens dem genannten Betrag des Promotiongutscheins entsprechen. Die Kombination mit anderen Gutscheinen oder weiteren Promotionsgutscheinen ist nicht möglich, ebenso ist eine Barauszahlung oder Erstattung, sofern keine Gegenleistung dafür erbracht wurde, ausgeschlossen. Eine Weitergabe an Dritte und Veröffentlichungen sind untersagt. Wenn Sie einen Promotiongutschein bei Ihrem Kauf nutzen, behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Promotiongutscheines fällt.

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BabFee Handelsgesellschaft mbH
Stand: 02. Dezember 2021

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